Noch’n Act: Reguliert Europa sich endgültig ins Abseits?

Be- statt Entlastung: Neuer EU Digital Networks Act könnte europäische Betreiber von Telekommunikationsinfrastruktur endgültig ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben – eine Bestandsaufnahme.

Henna Virkkunen¸ Executive Vice-President for Tech Sovereignty, Security and Democracy, will mit dem EU Digital Networks Act (DNA) einheitliche Regeln für Investitionen in Glasfaser, 5G/6G-Netze, Cloud-Infrastruktur und Satellitenkommunikation festlegen. Der Vorschlag soll zunächst dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden.

eco, der Verband der Internetindustrie, ist alarmiert und befürchtet: "Statt spürbarer Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbedingungen in Europa finden sich darin nur noch mehr neue Regeln und Pflichten."

Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, ist enttäuscht: “Der vorliegende Entwurf erfüllt leider nicht die vorab formulierten Ziele.”

Besonders kritisch bewertet eco “die Ausweitung der Regulierung auf Cloud-Provider und Content Delivery Networks. Wir sehen hier die Gefahr, dass Nicht-Telekom-Unternehmen unverhältnismäßig in sektorspezifisches Genehmigungs-, Melde- und Streitbeilegungsregime involviert werden könnten. Als eher kontraproduktiv könnten sich auch die geplanten Eingriffe in die IP-Interconnection-Märkte auswirken. ... Ein eigentlich funktionierender Markt wird so ohne Not geschwächt.”

Landefeld kritisiert: “Dem anvisierten Bürokratieabbau kommt die Kommission mit diesem Entwurf nicht näher. Statt Prozesse und bestehende Regulierung zu vereinfachen, formuliert sie neue Berichtspflichten, neue Datenabfragen und komplexe Governance-Strukturen.” Er warnt: “Wettbewerbsfähiger wird der Digitalstandort Europa so nicht."

Bürokratie in Deutschland:

Bereits jetzt gelten verschiedene Regulierungen: Data Act, AI-Act, DORA, NIS-2, Lieferkettengesetz, Cyber Resilience Act. 2026 müssen Unternehmen viele Stichtage beachten: u. a. kommen die Regeln für Hochrisiko-KI zur Anwendung, beginnt die 24h-Meldepflicht für Schwachstellen, greift die Access-by-Design-Pflicht des Data Acts oder tritt eine neue Produkthaftung in Kraft.

Laut einer Studie des ifo-Instituts verzeichnete Deutschland zwischen 2015 und 2022 eine entgangene Wirtschaftsleistung von rund 146 Milliarden Euro pro Jahr aufgrund des hohen Bürokratieaufwands. Das Statistische Bundesamt (Destatis) kam 2023 zu einem ähnlichen Ergebnis.

Auch die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeichnen ein deutliches Bild: Für die meisten der befragten Unternehmen hat die Bürokratie negative Konsequenzen. Besonders kritisch werden die Auswirkungen der Bürokratie in drei Bereichen gesehen: Personalaufwand, Reaktionsgeschwindigkeit sowie unternehmerische Freiheit. Laut McKinsey mussten Unternehmen in Deutschland nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Jahren rund 325.000 neue Stellen schaffen und besetzen, um z. B. die wachsende Zahl an Dokumentationspflichten zu erfüllen.

Kritisiert werden vor allem die zunehmende Komplexität sowie uneinheitliche Prozesse. Die deutsche Wirtschaft wünscht sich eine ganzheitlichere Betrachtung und effizientere digitale Angebote.

Dabei verspricht die Bundesregierung seit 2015 Entlastung. Zuletzt trat am 1. Januar das Bürokratieentlastungsgesetz IV in Kraft, das eine Entlastung von gut 3,5 Milliarden Euro pro Jahr versprach. Bis 2029 sollen es 16 Mrd. Euro sein.

One in, no out.

Seit 2015 wurden weit mehr neue Einzelregelungen und Berichtspflichten geschaffen als ersatzlos gestrichen. Jährlich werden ca. 100 bis 150 neue Gesetze verabschiedet, von denen ein Großteil auch wirtschaftliche Auswirkungen hat. Vollständig außer Kraft gesetzte Gesetze gibt es kaum; in den meisten Fällen wird ein bestehendes Gesetz durch ein neues ersetzt.

Zudem führen umfangreichere und komplexere Anforderungen in den einzelnen Normen zu einer Verdichtung einzelner Gesetzespakete. Laut einer Studie von Univ.- Prof. Stefan Wagner in Zusammenarbeit mit der Beliner Wirtschaftsuni ESMT steigt die Zahl der Rechtsverordnungen kontinuierlich.

Mit konservativer Fortschreibung könnte die Zahl der Einzelnormen bereits 2025 die 100.000er-Marke überschreiten.

Regulatorische Zeitenwende

Im Jahr 2026 befindet sich die deutsche Wirtschaft an einem bisher beispiellosen regulatorischen Scheideweg. Die ambitionierte Digitalstrategie der Europäischen Union, gepaart mit den umfassenden Nachhaltigkeitsinitiativen, hat eine Compliance-Architektur hervorgebracht, dessen Dichte und Komplexität in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Besonders deutlich wird dies durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der NIS-2-Richtlinie. Während zuvor etwa 4.500 Unternehmen betroffen waren, müssen nun schätzungsweise 30-40.000 Einrichtungen – insbesondere aus dem deutschen Mittelstand – die neuen Vorgaben umsetzen.

Auch das Lieferkettengesetz könnte sich zum Boomerang entwickeln: Viele große Konzerne verlagern die Verantwortung an ihre Lieferanten. Dadurch müssen plötzlich auch Unternehmen, die eigentlich nicht betroffen wären, die Vorgaben erfüllen.

Viele dieser Unternehmen hatten bislang kaum Berührungspunkte mit solch umfassenden Regulierungsanforderungen und stehen nun vor erheblichen Herausforderungen. Verschärft wird die Lage durch unmittelbare operative und haftungsrechtliche Konsequenzen und die persönliche Betroffenheit der Vorstände und Geschäftsführer im Falle der Nichteinhaltung.

Die Folgen des regulatorischen Mehraufwands sind nicht selten geringere finanzielle und zeitliche Spielräume, was häufig zu Lasten der Investitionskraft geht – mit jeder neuen Regulierung droht die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sinken. Besonders KMU leiden unter komplexen Vorschriften, explodierenden Berichtspflichten sowie der Vielzahl technischer, organisatorischer und haftungsrechtlicher Pflichten.

Nicht alles ist schlecht

Mit der DSGVO und dem KI-Act sind in Deutschland einige der strengsten Vorschriften der Welt in Kraft. Das ist nicht zwingend schlecht.

Laut der Cisco 2025 Data Privacy Benchmark Study waren 86 % der befragten Unternehmen der Ansicht, dass strenge Datenschutzgesetze positiv auf ihr Unternehmen ausgewirkt haben. Harvey Jang, Vice President, Deputy General Counsel, and Chief Privacy Officer bei Cisco schreibt in einem Blogpost: “Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Union haben mehr als 160 Länder die DSGVO als Vorlage für die Erstellung ihrer eigenen Datenschutzgesetze genutzt.”

Regulierung kann durch klare Anforderungen, verbindliche Mindeststandards sowie einheitliche Vorgehensweisen für Orientierung und Sicherheit sorgen oder Marktmissbrauch verhindern. Technologische Standards fördern Interoperabilität und Transparenz.

Allerdings sollte die EU es nicht übertreiben. Mit jeder neuen Regulierung droht die deutsche Wirtschaft endgültig unter der Last zusammenzubrechen.