Die EU will US-Technologieanbieter ausschließen

US-Lobbyisten beklagen ob der Pläne zum Alleingang der Alten Welt bereits Diskriminierung

Die Europäische Kommission will die Kapazitäten der Region in Schlüsselbereichen der Technologie stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Anbietern verringern.

Die Europäische Kommission hat das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ vorgestellt, das darauf abzielt, die europäische Leistungsfähigkeit in den Bereichen Halbleiter, KI, Cloud und Open Source zu stärken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, bei diesem Schritt gehe es darum, „unsere Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen“.

Das Paket umfasst zwei Gesetzesvorschläge – den „Chips Act 2.0“ und das „Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI“ – sowie die Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor.

EU bereitet den Aufbau eines Halbleiter-Ökosystems vor

Der ursprüngliche Chips Act, der 2023 in Kraft trat, zielte darauf ab, Europas industrielle Basis für die Halbleiterproduktion auszubauen, mit dem Ziel, den Marktanteil der Region bis 2030 von 10 % auf 20 % zu steigern.

Der „Chips Act 2.0“ verfolgt ein ähnliches Ziel, zielt jedoch speziell auf „Mainstream-Chips“ und „spitzenmoderne Halbleitertechnologien, die KI-Anwendungen antreiben“, ab.

Die Kommission erklärt, der neue Act werde „Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern vertiefen und ein neues Exzellenzlabel für Europas Halbleiterregionen einführen“.

All dies ist derzeit noch sehr allgemein gehalten, doch es scheint, als bereite sich die EU darauf vor, die notwendigen Anstrengungen zum Aufbau eines Halbleiter-Ökosystems zu unternehmen.

Souveränität ist eine Priorität in der Cloud

Die Cloud ist die Grundlage des modernen Internets. Nahezu jedes Unternehmen ist auf die Cloud angewiesen, und die meisten nutzen US-amerikanische Anbieter.

Das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI zielt darauf ab, die Rechenzentrumskapazität Europas in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, Forschung und Entwicklung im Bereich „spitzenmoderner und nachhaltiger Technologien“ zu fördern und einen einheitlichen EU-weiten Rahmen zur Bewertung der Souveränität in den Bereichen Cloud und KI einzuführen.

Das Gesetz soll zudem einen „besser koordinierten Ansatz“ für die Einführung von KI in den EU-Mitgliedstaaten fördern.

Teil des aktuellen Gesetzentwurfs ist ein EU-weiter Rahmen zur Bewertung der Souveränität in den Bereichen Cloud und künstliche Intelligenz. Der Rahmen umfasst vier Sicherheitsstufen; die Länder können wählen, welche Stufen für welche Systeme erforderlich sind, doch die Stufen drei und vier verlangen, dass der Systemanbieter „nicht der Kontrolle eines Drittlandes oder einer in einem Drittland ansässigen juristischen Person unterliegt“.

Dies schließt US-Technologieunternehmen, die alle dem US-Cloud Act unterliegen, sofort aus. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Regierung, Informationen anzufordern, die auf amerikanischen Servern gespeichert sind – unabhängig davon, wo auf der Welt sich diese befinden.

„Angesichts der USA und des Cloud Act ist es für deren Unternehmen schwierig, Stufe 3 zu erreichen“, sagte Henna Virkkunen, leitende Beamtin für Technologiepolitik bei der Kommission, während einer Pressekonferenz in dieser Woche. „Dieser Cloud Act enthält Befugnisse, die nicht mit unseren hier geltenden Vorschriften im Einklang stehen.“

Lobbyisten der US-Technologiegiganten, darunter die Computer and Communications Industry Association, haben der EU bereits Diskriminierung vorgeworfen.

Daniel Friedlaender, Senior Vice President und Büroleiter bei CCIA Europe, sagte: „Indem die Kommission strenge Vorgaben mit unrealistischen Standards verbindet, die die EU selbst nicht erfüllen kann, gibt sie den nationalen Hauptstädten faktisch freie Hand, vertrauenswürdige globale Anbieter aus allen wichtigen technologieproduzierenden Ländern außerhalb der Union auszuschließen.“

Die Ironie dieser Situation – zu einer Zeit, in der Donald Trump eine Reihe protektionistischer Handelsmaßnahmen erlässt – scheint Friedlaender zu entgehen.

Ein Stolperstein in der Cybersicherheit

Alle vier Sicherheitsstufen des vorgeschlagenen Gesetzes stützen sich stark auf Cybersicherheit, wobei die Stufen 2 bis 4 Zertifikate aus einem europäischen Zertifizierungssystem für Cloud-Cybersicherheit erfordern. Dieses System ist jedoch noch nicht in Betrieb.

Obwohl das Zertifizierungssystem bereits seit Jahren in Vorbereitung ist, sind die Fortschritte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten ins Stocken geraten.

Stattdessen sieht der neue Vorschlag vor, dass Cloud-Dienstleister eine Zertifizierung von nationalen Anbietern benötigen, was den bürokratischen Aufwand erhöht.

Der öffentliche Sektor der EU begrüßt Open Source

Die Open-Source-Strategie ist eher eine Stellungnahme der Europäischen Kommission als ein Gesetzesvorschlag, wird jedoch von den drei Millionen Open-Source-Mitwirkenden in Europa begrüßt.

Die OSS verspricht, Open-Source-Alternativen in „vorrangigen Bereichen wie Cloud, KI, Internet-Technologien, Cybersicherheit und Halbleiter“ auszubauen sowie ein Open-Source-Ökosystem durch Investitionen in Kompetenzen, Start-ups und Open-Source-Infrastruktur zu fördern.

Darüber hinaus wird die OSS öffentliche Verwaltungen (Regierungen, Behörden usw.) dabei unterstützen, Open Source – insbesondere europäische Open-Source-Lösungen – durch Beschaffungsrichtlinien und Empfehlungen für bewährte Verfahren einzuführen.

Amanda Brock, CEO von OpenUK, erklärte uns, es habe „Jahrzehnte“ gedauert, um diesen Punkt zu erreichen. „Ohne Open Source kann es heute keine digitale Souveränität geben“, sagte sie.

“Die neuen EVB-IT-Regelungen ermöglichen erstmals die rechtssichere Beschaffung von Open-Source-Software in der Verwaltung”, sagt die Co-CEO der Heinlein Gruppe Jutta Horstmann. “Doch das ist nur der erste Schritt. Open Source wird dadurch nicht automatisch zum Standard – es bedeutet lediglich, dass Behörden Open Source ohne bürokratische Hindernisse einkaufen können.”

Gleichzeitig ist Horstmann enttäuscht: “Das größte Problem ist nicht der Mangel an Strategien oder Zielen, sondern der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität: Über digitale Souveränität wird geredet – doch in der Praxis wird weiterhin bei Hyperscalern wie Microsoft, AWS oder Google eingekauft. Es fehlt nicht an Visionen, sondern an Konsequenz.”

Auch das Vereinigte Königreich – obwohl es bereits seit 2011 eine Open-Source-Richtlinie für den öffentlichen Sektor gibt – hinkt bei der Einführung weit hinterher. „Es ist an der Zeit, dass wir unsere Führungsrolle im Bereich Open Source wahrnehmen, um mit unseren Nachbarn Schritt zu halten“, schliesst Brock.

In Deutschland kommt Rückenwind von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, der im Mai 2026 auf der re:publica das Commitment der Bundesregierung zu Open Source bekräftigte. OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten ist überzeugt: “Digitale Souveränität ist keine Frage des Standortes, sondern der Kontrollierbarkeit, und diese wird durch Open Source gewährleistet. Ich schließe mich dem Digitalminister an: Vorrang für Open Source.”

Aufbau der Infrastruktur

Schließlich erkennt die Strategische Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor an, dass der Boom bei Rechenzentren den Druck auf die Stromnachfrage erhöht.

Die Roadmap zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Rechenzentren „auf nachhaltige und transparente Weise“ in das europäische Energiesystem integriert werden, indem die Zusammenarbeit zwischen dem Digital- und dem Energiesektor koordiniert wird.

Die Europäische Kommission beabsichtigt zudem, den Einsatz von KI und anderen digitalen Lösungen im Energiesektor zu beschleunigen, um die Strominfrastruktur der Region zu „verbessern und intelligenter zu gestalten“.

Dies beinhaltet unter anderem die Entwicklung sicherer, souveräner KI-Modelle, die speziell für den Energiesektor konzipiert sind. Diese Modelle werden in Europa entwickelt und mit europäischen Daten trainiert.

Die nächsten Schritte bestehen darin, dass die Legislativvorschläge der Kommission zu Chips und Cloud im Europäischen Parlament verhandelt werden (das übrigens diese Woche ein internes Memo veröffentlichte – gesehen von Politico –, in dem es ankündigte, die französische Suchmaschine Qwant anstelle von Google als Standardsuchmaschine einzuführen).

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Dieser Artikel erschien ursprünglich auf unserer Schwester-Website Computing.