EU: Immer mehr CEOs gegen Chatkontrolle

Die Maßnahme sei technisch zweifelhaft und kontraproduktiv.

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Bild: KI

Derzeit wird in der Europäischen Union kontrovers über die geplante Chatkontrolle diskutiert. Mit der Maßnahme sollen Missbrauchsdarstellungen in digitalen Nachrichten, sogenanntes CSAM (Child Sexual Abuse Material), erkannt werden. Eine Entscheidung ist für den 14. Oktober angekündigt. Experten aus EU- und deutschen Fachgremien beurteilen die Chatkontrolle, wie sie derzeit geplant ist, als technisch nicht machbar und kontraproduktiv. Sie schaffe zudem neue, schwerwiegende Risiken für die Rechtsstaatlichkeit und die digitale Freiheit. Immer mehr CEOs appellieren an die Bundesregierung, am 14. Oktober 2025 in Brüssel mit einem klaren “Nein!” zu stimmen.

Computing traf Benjamin Schilz, Group CEO bei Wire, auf der IT-SA 2025 in Nürnberg. Wire – ein Unternehmen der Schwarz Gruppe – ist eine sichere Kollaborationsplattform mit vielen Kunden im öffentlichen und privaten Sektor, darunter die deutsche und viele andere Regierungen in Europa.

Computing fragte nach seinem Standpunkt zur Chatkontrolle: “Für uns ist die Chatkontrolle ein großes Risiko für unsere Demokratie und auch für die Menschen, für die Bürger. Denn in unserem heutigen Leben sind unser digitales Leben und unser Privatleben keine getrennten Dinge, sondern ein und dasselbe. Man führt die gleichen Gespräche auf Messenger, WhatsApp und per E-Mail, die man auch mit seinem Partner im Schlafzimmer führen würde. Und dieser Vorschlag läuft im Grunde darauf hinaus, ein Mikrofon in Ihrem Schlafzimmer anzubringen, um alles mitzuhören, was in Ihrem Zuhause passiert, für den Fall, dass eines Tages etwas passiert.”

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Benjamin Schilz (Quelle: Wire)

Unter Kritikern gilt Chatkontrolle als unvereinbar mit der Demokratie und technisch nicht machbar.

Benjamin Schilz, schreibt in einem Blogpost: “Verschiedene Fachgremien der EU und in Deutschland haben Chatkontrolle bereits geprüft. Ihr Urteil: Es ist technisch nicht machbar.”

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) identifizierte gravierende technische Mängel. Die Erkennungssysteme liefern insbesondere bei neuem, unbekanntem Material und bei Grooming-Versuchen zu viele Fehler. Zudem besteht das Risiko, dass einvernehmliche Kommunikation zwischen Jugendlichen fälschlich als Missbrauch eingestuft wird.

Auch Peer Heinlein, Geschäftsführer der Heinlein Group, zu der auch die Marken mailbox, OpenTalk und OpenCloud gehören, ist überzeugt: “Aus technischer Sicht sind solche Massen-Scans weder zuverlässig noch sicher: KI-Systeme produzieren Fehlalarme.” Er sieht Chatkontrolle sogar als Gefahr und warnt: “Die Maßnahme schafft neue Angriffsflächen für Cyberkriminalität.“

Europäische Unternehmen benachteiligt

Wirtschaftsverteter wie Peer Heinlein sehen durch das Gesetz europäische Unternehmen, die sich auf sichere Kommunikation spezialisiert haben, durch die geplanten verpflichtenden Chat-Scans zudem massiv benachteiligt: "Die EU steht kurz vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Privatsphäre von Milliarden Internetnutzern haben könnte: Die verpflichtende Chatkontrolle könnte schon bald Realität werden. Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und E-Mail-Anbieter sollen demnach per Gesetz dazu verpflichtet werden, private Nachrichten – auch verschlüsselte Kommunikation – auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu scannen.”

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Peer Heinlein, CEO der Heinlein Gruppe (Quelle: Heinlein)

Die Maßnahmen stelle vor allem kleinere Anbieter vor immense technische und finanzielle Herausforderungen. Tech-Giganten, die die aufwändigen Anforderungen leichter umsetzen können, sieht er als Gewinner.

Strafverfolgungsbehörden überlastet

Es wird zudem befürchtet, dass die fehlerhafte Technik zu massenhaften Fehlalarmen führt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages warnte, dass die Strafverfolgung mit falschen Meldungen überlastet würde. Im schlimmsten Fall führen Fehlalarme zu falschen Verdächtigungen und Verfahren gegen Unschuldige.

Das Konzept Chatkontrolle gilt im besten Fall als wirkungslos. Kriminelle würden auf alternative, nicht regulierte Dienste und Darknet-Angebote ausweichen. Kritiker befürchten einen schleichenden Abbau grundlegender Freiheitsrechte bis hin zu staatlicher Zensur.

Chatkontrolle widerspricht europäischen Datenschutzgrundsätzen

Chatkontrolle ist unvereinbar mit den europäischen Datenschutzgesetzen und untergräbt das Vertrauen in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowohl privater als auch geschäftlicher Kommunikation. Schilz sagt im Blog seines Unternehmens: “Chatkontrolle stellt einen tiefen Eingriff in unsere Lebensräume dar – und sollte von einer Gesellschaft, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, klar zurückgewiesen werden. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie, nicht nur weil er ein Menschenrecht darstellt, sondern weil er die Grundlage für Vertrauen, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Stabilität ist.”

Im Interview bekräftigt er: “Das Problem ist, dass man, sobald man etwas einführt und die End-to-End-Verschlüsselung aufhebt, das Vertrauen in das System zerstört. Und am Ende weiß man nie, wofür diese Daten verwendet werden, wofür alle Gespräche und Inhalte verwendet werden, die vom Chat-Kontrollsystem erfasst werden, und man hat keine Ahnung, wer sie verwenden wird, ob sie eines Tages durchsickern werden, denn kein System ist perfekt. Das ist also sehr, sehr gefährlich, und ich meine, geheime Kommunikation ist so etwas wie die Grundlage einer Demokratie und sollte immer geschützt werden. Dass Europa eine Maßnahme wie die Chatkontrolle vorantreibt, halte ich für sehr, sehr gefährlich. Und letztendlich wird es nicht einmal die Kinder schützen.”

Endlose Spirale der Überwachung

Schilz ist überzeugt: “Eine bereits eingeführte Massenüberwachung lässt sich selten zurückdrehen. Wenn die erhofften Erfolge ausbleiben, werden die Befürworter nicht aufgeben. Wahrscheinlicher ist, dass sie noch mehr Kontrolle fordern.”

Heinlein sieht das ähnlich: “Eine wirksame Verschlüsselung darf in keinem Fall durch verordnete Umgehungsmöglichkeiten geschwächt werden: Ein bisschen Hintertür gibt es nicht. Sind technische Zugriffsmöglichkeiten in ein Verschlüsselungssystem vorgesehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch nicht-autorisierte Stellen diese ausnutzen und damit die gesamte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln können.”

Schutz von Kindern ist zweifelsfrei wichtig

Selbstverständlich müssen diese Verbrechen aktiv bekämpft werden. Darin sind sich alle einig. Heinlein betont: “Der Schutz von Kindern vor Missbrauch ist absolut richtig und notwendig. Dafür jedoch die Privatsphäre und den Schutz unserer gesamten Kommunikation zu opfern, ist unverhältnismäßig und absolut untragbar.”

Auf die Frage von Computing nach besser geeigneten Maßnahmen, um Kindesmissbrauch wirkungsvoll zu bekämpfen, antwortete Schilz: “Ich denke, das ist sehr schwierig. Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies zu erreichen, und die Kommission sollte gemeinsam mit den Technologieunternehmen darüber nachdenken. Gemeinsam eine Lösung finden, die unsere Rechte und unsere Meinungsfreiheit sowie die vertrauliche Kommunikation schützt und gleichzeitig die Kinder schützt und natürlich die Strafverfolgung unterstützt. Aber das wird nicht durch die Aufhebung der End-to-End-Verschlüsselung geschehen.”

Privatsphäre im Internet nicht verhandelbar

Statt dem Vorhaben wie die sogenannte Ampel weiterhin eine klare Absage zu erteilen, ist die neue Bundesregierung nur noch unentschlossen. Die Gefahr, dass die EU den riskanten Vorschlag am 14. Oktober 2025 beschließt, ist mit dieser Haltung drastisch gestiegen.

Sollte das Gesetz kommen, drohen Plattformen wie Signal, Europa den Rücken zu kehren. Das teilte Meredith Whittaker auf X mit: „Wir werden lieber den EU-Markt verlassen, als unsere Datenschutz-Garantien zu untergraben.” Sie formulierte ihre Bedenken in einem eindringlichen Blogbeitrag.

Peer Heinlein appelliert: “Die bevorstehende Abstimmung am 14. Oktober darf nicht das Ende einer sicheren, vertraulichen Kommunikation sein – sie muss ein Weckruf dafür sein, dass Privatsphäre und Sicherheit im Internet nicht verhandelbar sind."

Benjamin Schilz fordert schlicht: “Verwandeln Sie unseren Kontinent nicht in 1984!”