Ein Jahr Digitalministerium: Zwischen Aufbruch und Umsetzungsdefizit
Bestandsaufnahme und Chancen für digitale Souveränität in Deutschland aus Open-Source-Sicht
Vor einem Jahr, am 6. Mai 2025, hat die Bundesregierung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals die Querschnittsaufgabe Digitalisierung in einem eigenen Ressort gebündelt – mit weitreichenden Zuständigkeiten für Verwaltung, Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Souveränität.
Heute, zwölf Monate später, fällt die Bilanz gemischt aus: Strategisch wurden wichtige Grundlagen gelegt. Doch Branchenverbände und Open-Source-Akteure kritisieren mangelnde Konsequenz in der Umsetzung.
Was ist das Digitalministerium – und warum ist es so zentral?
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gilt als eines der zentralen Projekte der aktuellen Legislaturperiode. Es bündelt erstmals Zuständigkeiten, die zuvor über mehrere Ressorts verteilt waren – von der Digitalisierung der Verwaltung über die Datenpolitik bis hin zur IT-Sicherheit und digitalen Infrastruktur.
Ziel ist es, Deutschland digital leistungsfähiger, effizienter und unabhängiger zu machen. Das Ministerium soll zentrale IT-Architekturen steuern und digitale Vorhaben koordinieren. Mit einem Zustimmungsvorbehalt verfügt es sogar über Einfluss auf IT-Projekte anderer Ministerien.
Im Kern geht es um nicht weniger als digitale Souveränität – nicht zuletzt aufgrund geopolitischer Spannungen und steigender Cyberrisiken: Wer digitale Infrastrukturen, Plattformen und Daten kontrolliert, verfügt über strategische Macht – wirtschaftlich, politisch und im Krisenfall auch operativ.
Ein Jahr BMDS – die Meilensteine:
- Mai 2025: Gründung und Vereidigung von Karsten Wildberger als erster Digitalminister
- Sommer 2025: Start der Modernisierungsagenda für Verwaltung und Infrastruktur und Einrichtung koordinierender Gremien zur ressortübergreifenden Steuerung
- Herbst 2025: Fokus auf die Weiterentwicklung des „Deutschland-Stacks“ als gemeinsame digitale Basis für Bund, Länder und Kommunen
- November 2025: Beschluss neuer EVB-IT-Musterverträge zur erleichterten Beschaffung von Open-Source-Software
- Frühjahr 2026: Integration der Open-Source-Standards des Sovereign Cloud Stack (SCS) in den Deutschland-Stack als verbindliche Grundlage
Im April 2026 zieht der Branchenverband Bitkom Bilanz: Zwar wurden zahlreiche Projekte angestoßen, jedoch sind viele noch in Umsetzung. Das wirft Fragen auf zu Tempo, Priorisierung und tatsächlicher Wirkung auf die digitale Souveränität.
Zusammenfassend hat das erste Jahr vor allem eines gebracht: Fokus.
Der Staat erkennt zunehmend, dass Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Risiken bergen.
Zwischen Anspruch und Realität
Trotz einzelner Fortschritte fällt die Bewertung deutlich verhaltener aus. Digitale Souveränität werde zwar strategisch adressiert, aber nicht konsequent operationalisiert.
Die Heinlein Gruppe kritisiert vor allem die Umsetzung. EVB-IT-Regelungen seien ein wichtiger Schritt – aber ohne praktische Unterstützung für Behörden „wertlos“. Es fehle an Schulungen, Leitfäden und operativer Begleitung für Open Source. Die Beschaffungspraxis bleibe widersprüchlich: Während über Souveränität gesprochen werde, dominierten weiterhin US-amerikanische Hyperscaler.
Jutta Horstman, Co-CEO der Heinlein Gruppe, sieht das Jubiläum als guten Zeitpunkt einer ehrlichen Bestandsaufnahme: “Die Technologie für digitale Souveränität ist da – was fehlt, ist der politische Wille zur konsequenten Umsetzung. Wir brauchen jetzt messbare Ziele, klare Kriterien und eine Finanzierung, die Open Source nicht nur ermöglicht, sondern priorisiert.”
Ähnlich argumentiert die Open Source Business Alliance (OSBA): Der politische Moment ist da – jetzt braucht es Konsequenz.
Der Verband sieht richtige Ansätze. OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten ist überzeugt: “Karsten Wildberger stellt die richtigen Fragen, und oft sind wir uns bei den Antworten einig: Weniger Abhängigkeit von monopolartigen Strukturen mit proprietären Lösungen und mehr Transparenz durch Open Source.”
Gleichzeitig fordert Ganten mehr Verbindlichkeit: “Was fehlt, ist eine eindeutige Festlegung, die allen Klarheit gibt und dadurch gemeinsames Handeln vereinfacht: also eine konsequente Strategie, die digitale Souveränität nicht nur als Ziel benennt, sondern mit den richtigen Maßnahmen durchsetzt.”
Der Open-Source-Pionier appelliert: “Der politische Moment ist da, denn selten war der Ruf aus Politik und Gesellschaft lauter, endlich eine sichere und zukunftsweisende digitale Umgebung zu schaffen, die uns von Erpressbarkeit und Überwachung durch fremde Regierungen befreit. Dieses Fenster müssen wir jetzt nutzen.”
Souveränität vs. Pragmatismus
Die Diskussion um das Digitalministerium verdeutlicht einen grundlegenden Zielkonflikt:
- Kurzfristig braucht man Effizienz, Verfügbarkeit und Skalierbarkeit. Das ist oft nur mit Big Tech möglich.
- Langfristig strebt man Unabhängigkeit, Kontrolle und Innovationsfähigkeit an. Das kann nur mit offenen Plattformen gelingen.
Open Source spielt eine Schlüsselrolle – nicht als nationaler Ansatz, sondern als globales Modell mit lokal kontrollierbarer Wertschöpfung.
Fazit
Ein Jahr nach seiner Gründung steht das Digitalministerium an einem Wendepunkt. Nach der politischen Priorisierung und dem Aufbau zentraler Strukturen braucht es Umsetzungstempo und Verbindlichkeit.
Entscheidend wird sein, ob aus politischen Leitlinien konkrete Anforderungen entstehen und strategische Ziele in verbindliche Maßnahmen übersetzt werden. Nur so wird digitale Souveränität mehr als ein politischer Anspruch.
Wenn es gelingt, kann das BMDS zum Treiber digitaler Souveränität werden. Gelingt das nicht, droht das Ministerium an genau dem zu scheitern, was es ursprünglich überwinden sollte: Fragmentierung, Uneinheitlichkeit und fehlende Durchsetzungskraft.